Allgemeine Geschäftsbedingungen


- für die Nutzung des ScrAppBook-Dienstes –

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) und uns im Hinblick auf die Nutzung des ScrAppBook-Dienstes (nachstehend als „Dienst“ bezeichnet). Anbieter ist die Dennis Neetix und Markus Reichl GbR, Joseph-Veith-Str. 20, 41334 Nettetal (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet).

1. Vertragsgegenstand, widersprechende AGB

1.1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung einer SaaS-Lösung (Software as a Service) zum Erstellen einer Galerie und WebApp (mobile Website mit Look & Feel einer App), auf die der Nutzer seinen Namen/Firma, Logo und Fotos darstellen kann. Die WebApp ist insbesondere auf den Bedarf von Fotografen zugeschnitten, die ihren Kunden in deren Auftrag erstellte Fotos zur Betrachtung auf der WebApp (und Abspeicherung auf dem Endgerät des Kunden) zur Verfügung stellen wollen und ihren Auftraggebern auf diese Weise zugleich eine einfache Möglichkeit an die Hand geben wollen, die Bilder mit Dritten zu teilen (indem der Auftraggeber Dritten seiner Wahl Zugriff auf die WebApp und damit zur Betrachtung und Abspeicherung der Bilder verschafft). Auf diesem Wege kann der Kunde auch seinen Namen/Firma und Logo Dritten zur Kenntnis bringen.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten nur für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern i.S.v. § 14 BGB.

1.3. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung der Vertragsbestimmungen

2.1. Entgeltliche Leistungen:

2.1.1. Die Präsentation unserer Dienstleistungen auf der Website stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Um den Vertrag abzuschließen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen Sie die dabei abgefragten Angaben ein. Erst indem Sie anschließend die Bestellung absenden, unterbreiten Sie uns ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Wir nehmen Ihr Angebot ggf. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an.

2.1.2. Vertragssprache ist Deutsch.

2.1.3. Wir speichern Ihre Bestelldaten und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können die Bestelldaten, wie sie Ihnen vor Absendung der Bestellung angezeigt werden, und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“).

2.2. Unentgeltliche Leistungen (kostenfreie Version des Dienstes):

2.2.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen oder vom Nutzer übermittelte Inhalte oder Bewertungen auf der Plattform einstellen lassen.

2.2.2. Vertragssprache ist Deutsch.

2.2.3. Wir speichern Ihre Bestelldaten und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können die Bestelldaten, wie sie Ihnen vor Absendung der Bestellung angezeigt werden, und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“).

3. Bereitstellung des Dienstes

3.1. Wir stellen dem Kunden den Dienst in dem in der Leistungsbeschreibung auf der Website (nachstehend als „Leistungsbeschreibung“ bezeichnet) näher beschriebenen Funktionsumfang und unter den dort ebenfalls genannten Funktionsvoraussetzungen zur Verfügung.

3.2. Wir werden den Dienst im Rahmen der technischen Möglichkeiten in der jeweils aktuellen Version einsetzen, wenn die Änderung der Version unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Wir werden den Nutzer auf eine Änderung des Dienstes, die die bis dahin mögliche Nutzung des Dienstes durch den Kunden beeinträchtigt, spätestens zwei Wochen vor dem Änderungszeitpunkt hinweisen. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz einer neueren Version des in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Dienstes besteht jedoch nicht.

3.3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, überlassen wir dem Kunden den Dienst am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 99,5% zur Nutzung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in der Zeit von 24 Uhr bis 6 Uhr und/oder am Wochenende für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.

3.4. Die Inhalte lädt der Kunde hoch und verwaltet sie dort über ein CMS. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten – auch nicht seinen Auftraggebern – die Inanspruchnahme des Dienstes zu Zwecken des Hochladens und Darstellens von Inhalten zu gestatten. Ausgenommen hiervon sind der bestimmungsgemäße Kreis der Nutzer des Dienstes wie freie Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Kunden, die im vertragsgegenständlichen Einsatzbereich des Dienstes für den Kunden tätig werden.

3.5. Wir stellen dem Kunden einen digitalen Assistenten zur Verfügung, der durch die Installation und Nutzung des Dienstes führt.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten

4.1. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Wir werden die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten.

5. Datenherausgabe

5.1. Bei Abmeldung von unserem Dienst oder sonstiger Beendigung der Registrierung werden wir dem Kunden auf Anforderung unverzüglich eine Kopie der von ihm auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten herausgeben. Der Kunde ist zu angemessener Mitwirkung bei der Übernahme seiner Daten verpflichtet. Der Kunde übernimmt die Daten bei Vertragsablauf über die Datenexportfunktion. Die Daten halten wir für Zwecke der Herausgabe bzw. Bereitstellung zum Abruf durch den Kunden bis 14 Tage nach Ablauf der Vertragslaufzeit auf unseren Servern vor. Danach sind wir berechtigt, die Daten zu löschen. Unabhängig davon löschen wir die Daten natürlich auf Ihre jederzeit mögliche Anforderung hin.

6. Datensicherung

6.1. Wir werden mindestens eine arbeitstägliche Sicherung der Daten des Kunden auf dem Datenserver durchführen.

6.2. Der Kunde wird seine Daten ebenfalls mindestens einmal täglich herunterladen und auf eigenen Ressourcen abspeichern, damit sie jederzeit wieder reproduziert werden können. Eine Datenexportfunktion stellen wir zur Verfügung.

7. Zugriffsberechtigungen

7.1. Die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto darf der Kunde nur den von ihm berechtigten Nutzern mitteilen. Alle Nutzer sind zur vertraulichen Behandlung dieser Zugangsdaten verpflichtet.

8. Mitwirkungsleistungen des Kunden

8.1. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme unserer Leistungen ist davon abhängig, dass die vom Kunden bzw. dessen Auftraggebern eingesetzte Hard- und Software, insbesondere der mobilen Endgeräte, den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Version des Dienstes entsprechen. Die technischen Mindestanforderungen sind in der Leistungsbeschreibung auf der Website aufgeführt.

9. Anforderungen an Inhalte, die der Kunde in die WebApp einstellt

9.1. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte, die Sie in die WebApp einstellen, nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Jugendschutzrecht, strafgesetzliche Bestimmungen, das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wie wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG oder die Vorgaben der Preisangabenverordnung,

9.2. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Inhalte keine gewerblichen Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte, und dass sie nicht gegen Datenschutzrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen.

9.3. Impressumspflicht: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Sie in Ihre WebApps ein Impressum einpflegen, das der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügt, es sei denn, dass Ihre WebApp ausschließlich (eigenen) privaten oder familiären Zwecken dient und keine Auswirkung auf den Markt hat.

10. Sperrung von WebApps

10.1. Es ist uns gestattet, WebApps zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass deren Inhalte rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

10.2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

11. Vergütung

11.1. Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer, bei Vertragsschluss gültigen, Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.

11.2. Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).

11.3. Ziffer 12.2. gilt entsprechend für eine Änderung des Preismodells, sowie für eine Kombination von Preiserhöhung und Änderung des Preismodells.

12. Vertragslaufzeit

12.1. Die Vertragslaufzeit und die Kündbarkeit sind in der Leistungsbeschreibung auf der Website angegeben.

12.2. Uns selbst steht ein Kündigungsrecht mit derselben Kündigungsfrist wie dem Kunden zu.

12.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13. Mängelhaftung

13.1. Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben.

13.2. Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.

13.3. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

14. Haftungsausschlüsse und –begrenzungen

14.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen, die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen:

14.1.1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

14.1.2. Sofern wir gemäß Ziffer 14.1. für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

14.1.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.

14.1.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

15. Referenzen

15.1. Wir dürfen in öffentlich zugänglichen Referenzlisten (z. B. auf einer Webseite) auf den Kunden verweisen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich.

16. Änderung der Geschäftsbedingungen

16.1. Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, sind wir berechtigt, diese Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens drei Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen nicht einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen auf die vorstehend vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens, insbesondere seines Schweigens nach Empfang unserer Mitteilung, besonders hinweisen.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Stand 16.09.2016